Von 25. bis 26 Juni hat im Tech Gate auf der Platte ein/der Partizipationkongress stattgefunden. Getragen von Stadträtin Maria Vassilakou und organisiert von Europaforum Wien, gab es über zwei Tage Vorträge und Workshops.
Gleich am ersten Vormittag spannte Bruno Kaufmann, seit 2011 Mitglied der Stadtexekutive von Falun/Schweden mit besonderer Verantwortung für Wahl- und Bürgerbeteiligungsfragen, einen Bogen von Perikles über die französische Revolution hin zur Bürgerbeteiligung heute. Dabei ging er der Frage nach welche Stellung Partizipation in den europäischen Demokratie haben soll und welche Voraussetzungen es dafür braucht. Stichwort Demokratieinfrastruktur und Demokratiepass.
Dieser Vortrag macht klar, in welch zerrissenen Zeiten wir leben. Auf der einen Seite haben wir so viel Bürgerbeteiligung wie selten oder nie zuvor. Auf europäischer Ebene sind weitreichende Gesetze verankert, auch wenn die Implementierung in Österreich noch deutlich hinterherhinkt, wie zum Beispiel bei der Aarhus-Konvention.
Auf der anderen Seite erlebt das politische System, organisiert in Wahl-Demokratien gerade einen Tiefpunkt nach dem anderen. Zwar gehen beide Seiten von der Macht der Beteiligten aus. Aber das parteipolitische System endet zunehmend in einer populistischen Politik. Oder eigentlich genau genommen in gar keiner Politik mehr. Die Sache des Volkes ist das nicht.
Was ist die Konsequenz daraus? Das Gute fördern in dem mehr und verlässlich beteiligt wird. Und das Schlechte zurückdrängen? Nationalstaaten abschaffen, Wahlen ignorieren, Vor-Ort-Projekte umsetzen und um Europa streiten? Klingt eigentlich gar nicht so schlecht, aber eigentlich hätte ich noch die Sehnsucht die Parlaments-Parteien-National-Demokratie mit Beteiligung, den Menschen und sich selbst zu versöhnen.