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15 Jahre Aarhus – ja, dürfen die das?

Letzten Freitag luden Arbeiterkammer, Ökobüro und Wiener Umweltanwaltschaft zu einem Symposium „15 Jahre Aarhus-Konvention. Wo stehen wir?“

Die Aarhus-Konvention wird zu Recht als ein wichtiges Dokument für die Verankerung von Partizipation gesehen, auch wenn damit nicht die Rechte einzelner BürgerInnen gestärkt werden. Ich staune ja immer wieder über das dabei verankerte Convention Compliance Commitee. Irgenwie habe ich dabei das Gefühl, dass damals ein paar Leute glücklicherweise nicht so genau aufgepasst haben und die Konvention unterzeichnet wurde.

Das Österreichische Amtsgeheimnis  tut sich schwer damit Informationen an Betroffene zu geben.  In Ihren  Redebeiträgen haben  Verena Madner und Thomas Alge am Freitag klar gezeigt, dass in Österreich der Umgang mit den Grundsätzen der Konvention immer noch vom „Ja dürfen die das?“ gekennzeichnet wird.

Ganz streng genommen können Behörden nämlich eine Anfrage nach Umweltinformation einfach aussitzen. Einfach weil es keinen wirklichen Mechanismus gibt um sie zu zwingen.  Und auch niemanden den man zu einer „Ersatzvornahme“ veranlassen könnte.

Die Durchsetzung der Durchsetzung steht also noch an. Aber zum Glück kümmert sich mein Europa auch in Zeiten in denen andere, schwierige Entscheidungen anstehen um langfristig wichtige Themen. Wenn die Umsetzung der Aarhus-Konvention in Österreich so bleibt, wird das angesprochenen Compliance Commitee  in absehbarer Zeit dazu eine Stellungnahme abgeben. Darauf kann man hoffen.

Das wird interessant

Am 24. April 2016 geht endlich die demokratische Phase zu Ende die sich nach dem 2. Weltkrieg etabliert hat. Seit 70 Jahren sind wir zur Wahl gegangen und hatten danach eigentlich das Gleiche wie vorher. Zwei Mal hat es so ausgesehen, als würde eine Wahl etwas ändern. Aber die absolute Mehrheit der SPÖ in den 70ern war eher der Höhepunkt dieses politischen Systems als ein Ausreißer. Schwarz Blau zur Jahrtausendwende allerdings kann man als Vorboten sehen.

Der neue Bundespräsident
Die kommende Bundespräsidentenwahl ist die erste Wahl bei der es nicht selbstverständlich ist, dass danach jemand von SPÖ oder ÖVP Erster wird und, in diesem Fall, dann auch den Job bekommt. Das wird ab jetzt dann immer so sein. Rückfälle sind natürlich nicht auszuschließen, aber dann als Teil eines politischen Wechselspiels.

Das kann man jetzt gut oder schlecht finden. Eines können wir aber hoffen: Die Beteiligung an Demokratie wird damit steigen. Das wird interessant. Wahrscheinlich kompliziert. Sicher auch mindestens zeitweise frustrierend. Ganz sicher anstrengend. Und es ist auch nicht auszuschließen, dass wir in Zukunft Demokratie als wichtigen Teil einer solidarischen Gesellschaft auch werden verteidigen müssen.