Wo stehen wir im Moment in Partizipationsfragen? Wie soll es mit der BürgerInnenbeteiligung weitergehen? Welche Lektionen haben wir gelernt, und in welchen Bereichen fehlen uns noch immer die Rezepte? Diesen und vielen weiteren Fragen widmete sich am 06. November 2014 die Podiumsdiskussion »Quo vadis, BürgerInnenbeteiligung?«, moderiert von Daniela Musiol und Robert Korbei, eingeleitet von Alexander Prosser, veranstaltet von der Österreichischen Computer-Gesellschaft (OCG) und Rundumbeteiligung.
Das hochkarätige Podium bildeten:
Robert Müller-Török, Professor an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
Arne Pautsch, Professor an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, ehemals Bürgermeister der Samtgemeinde Sickte
Gerhard Posch, Chief Information Officer der österreichischen Bundesregierung
Wolfgang Riedler, Geschäftsführer der Wiener Zeitung, ehemals Stadtrat in Graz
Eva Schulev-Steindl, Professorin für öffentliches Recht an der Karl-Franzens-Universität Graz
Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin von Wien und Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung
Stefan Zach, Leiter Information und Kommunikation der EVN
Obwohl wir Prozesse der BürgerInnenbeteiligung zumindest seit den 1970er Jahren kennen, stecken wir hinsichtlich ihrer systematischen Implementierung in politische Entscheidungsprozesse immer noch in den Kinderschuhen. Der »Masterplan BürgerInnenbeteiligung«, über den die Stadt Wien mittlerweile verfügt, soll nun zwar eine gewisse Logik in Partizipationsprozesse bringen, dessen ungeachtet sind aber noch eine ganze Menge von fundamentalen Fragen ungeklärt, unter anderen:
Auf welchen politischen Ebenen soll Partizipation überhaupt stattfinden? Sprechen wir alle von demselben Thema, wenn wir von BürgerInnenbeteiligung reden?
Prima vista sagt kaum jemand Nein zu Partizipation. Wie aber lässt sich Verbindlichkeit herstellen?
Wie können wir Vertrauen und Transparenz in Beteiligungsverfahren erzeugen? Ist beides zugleich überhaupt möglich?
Wir sind von einer Standardisierung oder »Industrialisierung«, wie es Alexander Prosser ausdrückte, der Beteiligungsverfahren nach wie vor weit entfernt. Haben wir genügend Instrumente und Methoden, oder haben wir vielleicht sogar zu viele?
Wie lässt sich Partizipation mit Demokratie, mit Repräsentativität, mit Chancengleichheit vereinbaren? Wie begegnen wir den Gefahren der Manipulation und der Verzerrung?
Sind breite Beteiligungsprozesse Zeichen von Stärke oder von Schwäche einer Demokratie?
Viele Fragen, kaum Antworten, aber eine sehr lebendige Diskussion, die Lust auf mehr macht, besonders auf den Universitätslehrgang Partizipation, den die Wirtschaftsuniversität Wien, die Hochschule Ludwigsburg und Rundumbeteiligung gerade entwickeln.
Die OCG hat freundlicherweise einige Fotos von der Veranstaltung veröffentlicht.