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Beteiligungshaushalt auf Landesebene

Eine Machbarkeitsstudie am Beispiel von Baden-Württemberg

 

Bürger- oder Beteiligungshaushalte, durchgeführt auf kommunaler Ebene in Städten und Gemeinden, haben in den letzten Jahren in Deutschland verstärkt Aufmerksamkeit erfahren. Eine Beteiligung bei der Aufstellung eines Landeshaushaltes ist jedoch zumindest im mitteleuropäischen Raum demokratiepolitisches Neuland. Auch weltweit gibt es nur sehr wenige Beispiele, in deren Rahmen versucht wurde, Partizipation in Haushaltsfragen von der kommunalen auf die Ebene eines Bundeslandes oder Staates zu heben. In diesem Buch wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Landeshaushaltes beteiligt werden können. Am Beispiel Baden-Württembergs werden die sozialwissenschaftlichen, technischen und rechtlichen Bedingungen diskutiert, die für einen erfolgreichen Beteiligungshaushalt gegeben sein müssten.

(c) Springer VS

Als eBook und Softcover erhältlich!

Die dunkle Seite der BürgerInnenbeteiligung

Thomas Wagner hat ein Buch mit dem Titel „Die Mitmachfalle“ geschrieben. Der Untertitel „Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument“ beschreibt ganz gut, worum es auf den knapp 160 Seiten geht.

Wagner sieht ein große Problem im Rahmen von Beteiligungsprozessen: Sie sind nicht nur keine Revolution, sondern tragen eher aktiv dazu bei, dass gar  keine stattfinden. Über diesen Befund kann man auch gar nicht streiten. Über die Frage, ob das Ziel die Revolution ist oder eher eine Veränderung des bestehenden Systems, schon viel eher. Obwohl das eine wichtige Frage ist, die jede und jeder für sich beantworten muss, soll es hier darum aber nicht gehen.

Wobei man das Buch schon alleine für die Beispiele, wie große Konzerne Beteiligungsprozesse für ihr Marketing ausnutzen, lesen sollte.

Boboprozesse

Ein zweiter Kritikpunkt der in „Die Mitmachfalle“ geäußert wird lautet so: Da Beteiligungsprozesse Ressourcen brauchen, nehmen eher Menschen mit Ressourcen daran teil und sind die Ergebnisse daher eher für Menschen mit Ressourcen günstig. Das mag auf den ersten Blick banal erscheinen, oder sogar gerecht. Auf den zweiten Blick wird aber klar, dass damit so manches Problem eher verstärkt wird als gelöst.

So erzählt Wagner mit Beispielen aus Berlin  wie Beteiligungsprozesse ein erstes Zeichen, wenn nicht sogar Teil der Ursache dafür sind, dass am Ende der Geschichte Stadtteile für einige BewohnerInnen nicht mehr leistbar sind. Stichwort Gentrifizierung.

Dabei sein ist alles

Es ist Ziel jedes Beteiligungsprozesses alle Betroffenen Bevölkerungsgruppen einzubinden.  Betroffenheit darf aber nicht dadurch definiert sein, dass ich mich als Betroffene melde. Noch wichtiger ist es, die ausreichende Einbindung aller Sichtweisen  im Laufe der Entscheidungen immer fest im Blick zu haben. Wahrscheinlich ist das eine der schwierigsten Aufgaben für die Leitung und Steuerung von Beteiligungsprozessen. Denn die Einbindung von Menschen bedeutet immer den langen Weg zu gehen.

Wo doch der kurze lockt: Sie ist stark, die dunkle Seite der BürgerInnenbeteiligung.